Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat sich als fragefreudigste in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, stellten Abgeordnete der Linken bis Mitte Juli insgesamt 1095 Kleine Anfragen an die Bundesregierung, gefolgt von der FDP mit 762 und den Grünen mit 525. Die Zeitung ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) legt beim Ausbau der Bioenergie eine deutlich langsamere Gangart ein. Der energetische Anteil der Bioenergie am Kraftstoffmarkt soll bis 2020 nicht, wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen, auf 17 Prozent, sondern nur auf zwölf ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung in Deutschland will die Bundesregierung die Zahl der Erzieher deutlich erhöhen. Der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Wir brauchen circa 50.000 zusätzliche ...
Saarbrücken (ots) - Bund und Länder planen nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) den Aufbau eines flächendeckenden Alarmierungssystems im Katastrophenfall. Wie die Zeitung berichtet, werde derzeit untersucht, mit welchen technischen Methoden die Bürger bei weitreichenden ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um eine mögliche Rede des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am Brandenburger Tor hat sich der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), gegen die Einmischung der Bundesregierung verwahrt. Momper sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Einer der vier Konzernschefs, die am 11.6. 2001 im Kanzleramt zusammen mit Kanzler Gerhard Schröder den Atomkonsens unterzeichneten, Ex-EnBW-Chef Gerhard Goll, hat die Bedeutung seiner Unterschrift relativiert. Schon damals sei "allen Beteiligten" klar gewesen, "dass noch in ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, bezweifelt den Sinn eines Auftritts des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor. Bütikofer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich weiß nicht, ob es klug ist von Barack Obama, als amerikanischer Präsidentschaftskandidat am ...
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen warnen vor einem erheblichen Anstieg der Müllgebühren durch die starke Zunahme der illegalen Abfallentsorgung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, rechnen die Städte und Gemeinden ab 2010 mit Kosten von rund einer Milliarde Euro jährlich für die ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Norbert Walter, kommt die Konjunktur in Deutschland zunehmend in schwieriges Fahrwasser. "Der Abschwung ist da. Er ist nur noch nicht ausgeprägt", sagte Walter der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Nach einem Wachstum ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, sieht den Ölpreis dauerhaft bei über 100 Dollar je Barrel und hat die Bürger aufgerufen, jetzt in höhere Energieeffizienz zu investieren. Zugleich appellierte er an die Stromkonzerne, sich als Energiedienstleister zu ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, hat den Etatentwurf der Bundesregierung für 2009 als zu wenig ambitioniert kritisiert. "Es ist noch kein Erfolg, wenn die Wunschtüten der Ministerien kleiner geworden sind und der Finanzminister deshalb weniger oben drauf legen muss als befürchtet", sagte Bonde der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die SPD-Linke trägt die geplante Aufstockung des Afghanistan-Mandats um 1000 Soldaten mit. Der stellvertretende Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Niels Annen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), der Plan von Verteidigungsminister Franz Josef ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, sieht den Realo-Flügel seiner Partei durch das Rennen um die Nachfolge von Parteichef Reinhard Bütikofer im Aufwind. "Das ist eine Stärkung des Reform-Flügels der Partei und damit auch ein Gewinn für die Grünen", sagte Ratzmann der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hält den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf zum Teil für verfassungswidrig. Falls dies so bliebe, "wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich", kündigte Stadler in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) an. "Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Plänen der SPD zur Abmilderung der Rente mit 67 werden bei den Sozialdemokraten nun auch Forderungen nach einer Aufweichung der Gesundheitsreform laut. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen die gesetzlichen Kassen zur Einführung von Versorgungsmodellen verpflichtet werden, bei denen die Praxisgebühr für die Versicherten automatisch entfällt. Darüber ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, geht optimistisch in den für Donnerstag geplanten Milchgipfel bei Agrarminister Horst Seehofer (CSU). "Es ist völlig klar, dass ein Vertreter der Bundesregierung keinen Butterpreis festsetzen kann", sagte Sonnleitner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Darüber müssen die ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Vor dem Hintergrund der erneuten Kritik am Zustand des deutschen Bildungswesens hat der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, gefordert, den für den Aufbau Ost eingeführten Solidaritätszuschlag über 2020 hinaus fortbestehen zu lassen und in einen Bildungssoli umzuwandeln. Zudem könnten bereits heute Mittel aus den Soli-Einnahmen in die Bildung fließen, da ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat sich besorgt über den Zustand der SPD geäußert und einem Lagerwahlkampf eine Abfuhr erteilt. Die SPD sei "nicht gut geführt" und habe keine Strategie, wie sie mit der Linkspartei umgehen solle, sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die CDU hat im zurückliegenden Monat bei der Zahl der Parteimitglieder gegenüber der SPD weiter aufgeholt, jedoch noch nicht an ihr vorbeiziehen können. Die Christdemokraten verzeichneten Ende Mai 531 299 Mitglieder gegenüber 531 737 bei den Sozialdemokraten. Der Vorsprung der SPD ist damit auf 438 geschrumpft, berichtet die ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sollte die SPD zur Überwindung ihres Tiefs wieder auf den ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering setzen. "Er ist authentisch und verkörpert die bei Beck schmerzlich vermisste Glaubwürdigkeit", sagte Schöppner der ...
Saarbrücken (ots) - TV-Comedian Oliver Pocher ist der erste Prominente, der bei der RTL-Sendung "Wer wird Millionär" die Eine-Million-Euro-Frage richtig beantwortet hat. Pocher sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) nach der Aufzeichnung der Sendung, die am heutigen Freitagabend ausgestrahlt wird, seine Nervosität habe sich in Grenzen gehalten: ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der fremdenfeindlichen Gewaltwelle in Südafrika ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), die Fußballweltmeisterschaft 2010 stark gefährdet. "Was im Moment in Südafrika passiert, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat an die Grünen appelliert, die SPD-Strategie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu durchkreuzen. "Eine Wahl Gesine Schwans wäre in jedem Fall ein Signal für eine rot-rote Zusammenarbeit. Inwieweit sich die Grünen hier vereinnahmen ...
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hat der SPD empfohlen, Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin gegen Amtsinhaber Horst Köhler ins Rennen zu schicken. "Zur Selbstprofilierung und auch im Interesse ihres Selbstvertrauens sollte die SPD Frau Schwan als Kandidatin nominieren". sagte Lösche der Saarbrücker Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, setzt weiter auf einen harten Oppositionskurs, um politische Veränderungen in Deutschland zu erreichen. "Manchmal kann man aus der Opposition heraus mehr bewegen, als wenn man in eine lahme Regierung eingebunden ist", sagte Lafontaine der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So hätten CDU-Abgeordnete ihrer Fraktionsführung ...
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat eine Werbekampagne angekündigt, um den anhaltenden Abwärtstrend bei der Mitgliederzahl seiner Partei zu stoppen. "Die SPD wird in einer gezielten Kampagne Schüler, Studierende und junge Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer ansprechen und sie zur Mitarbeit in der SPD einladen", sagte Heil ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Hubertus Heil für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialkassen einsetzen, um im Gegenzug die Beiträge zu senken. "Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Eine ...
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat Bundespräsident Horst Köhler für dessen Forderung nach mehr Kontrolle der Finanzmärkte gelobt, seine eventuelle Wiederwahl auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten aber weiter offen gelassen. "Es bleibt bei unserer Festlegung: Zunächst einmal müssen wir abwarten, ob Herr Köhler weiter ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung sondiert derzeit intensiv bei der chinesischen Regierung, um mit ihrer Unterstützung deutsche Hilfsgüter und Helfer in das von einem Taifun heimgesuchte Katastrophengebiet in Birma zu bringen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat die Linkspartei vor einer Anbiederung an die Gewerkschaften gewarnt. Ihm missfalle der "offensichtliche Versuch mancher Politiker der Linken, sich als politischer Arm der Gewerkschaften darzustellen", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" ...
